Kommunalwahl
FWG Bürgernah und stark vor Ort
Unsere Herzensanliegen
Dieter Weißenmayer,
65 Jahre, Justizfachwirt, langjähriges Stadtratsmitglied seit 20 Jahren und Mitglied des Kreistages
Marion Schleicher-Frank,
59 Jahre, Hauswitschaftsmeisterin, langjähriges Stadtratsmitglied seit 20 Jahren und Mitglied des Kreistages
Unser gemeinsames Motto:
Erfahrung durch Kontinuität
- Solide Finanz- und Sozialpolitik
- Entbürokratisierung
- Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
- Parkflächenregelung
- Förderung des Stadtmarketings
- Sinnvolle Verdichtung in der Innenstadt
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Franz-Josef Kolb,
62 Jahre, leitender Angestellter, langjähriges Stadtratsmitglied seit 20 Jahren
Motto: leben und leben lassen
- Weitere umweltfreundliche und FSC-nachhaltige Bewirtschaftung des Stadtwaldes
- Unterstützung des Schifferstadter Jagdmodells
- Naturnahe Pflege und Erhaltung unserer Bäche und Weiher
- Aufräumen statt Ausräumen im Außenbereich
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Thomas Münz,
56 Jahre, kaufmännischer Angestellter, Stadtratsmitglied
Motto: nicht zaudern sondern anpacken
- Erstellung eines Haushaltsplanes unter Berücksichtigung der Schuldenreduzierung
- Ausweisung auch von kleineren Baugebieten
- Effektiver Einsatz des Stadtservices für die Sauberkeit unserer Stad und der Außenflächen
- Rückbau der Schikanen in der Herzog-Otto-Straße
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Antrag: Prüfung und anschließende Einführung einer internetbasierten Fahrzeugzulassung mittels „i-Kfz“
Antrag der FWG für den Kreisausschuss bzw. Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat,
es ist aus den Medien hinreichend bekannt, dass es immer öfter personelle Engpässe bei der Zulassungsbehörde des Rhein-Pfalz-Kreises gibt, sei es durch Krankheit oder fehlendes Fachpersonal. Teilweise können Neuzulassungen, Abmeldungen etc. erst durch Termin nach wochenlanger Wartezeit erfolgen. Dies führt zu Unverständnis und Frust bei den Bürgern. Eine Verbesserung der Personalsituation ist mittelfristig wohl nicht zu erwarten.
Die Fraktion der FWG beantragt daher, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und Kreistagssitzung als Tagesordnungspunkt zu behandeln:
Die Fraktion der FWG beantragt die Prüfung und anschließende Einführung einer internetbasierten Fahrzeugzulassung mittels „i-Kfz“ für die Zulassungsstelle bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreises.
Fahrzeuge können damit online an-, ab- und umgemeldet werden. Dieses Verfahren ist seit 1. September 2023 möglich und erspart den Bürgerinnen und Bürgern den Weg zur Zulassungsstelle und die Wartezeit vor Ort. Auch für die gewerblichen Zulassungsdienste und für die Verwaltung wäre dieses Projekt von Vorteil und bietet eine effizientere Gestaltung des Zulassungsverfahren. Ein bedeutender Vorteil ist die sofortige Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr, sofern das KFZ-Zeichen als Wunschkennzeichen vorher ausgewählt und besorgt wird. Ansonsten kann das KFZ-Kennzeichen umgehend nach der Zulassung erworben werden. Weiterhin erspart es den Bürgern lange Wartezeiten und Behördengänge.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weißenmayer
Mitglied des Kreistages
