Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der
FWG-Fraktion
Keltenstraße 38
67105 Schifferstadt, den 09.03.2023
Frau Bürgermeisterin
Ilona Volk
Stadtverwaltung
Marktplatz 2
67105 Schifferstadt
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion der FWG beantragt folgenden Tagesordnungspunkt in der nächsten Stadtratsitzung zu beschließen:
Auf der Homepage der Stadt Schifferstadt befindet sich ein Link „Leichte Sprache“. Gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des europäischen Parlaments und des Rates ist die Website der Stadt Schifferstadt und die mobilen Anwendungen im Einklang mit den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) sowie der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung barrierefrei zugänglich zu machen. Die Anordnungen an die Barrierefreiheit ergeben sich aus §§ 3 Abs. 1 bis 4 der BITV 2.0, die auf der Grundlage von § 12 d. BGG erlassen wurde.
Die Fraktion der FWG bittet um Auskunft, ob Anpassungen der “ Leichen Sprache“ auf der Homepage im Laufe der Jahre vorgenommen wurden und ob diese den Anforderungen der o.g. Richlinien noch entsprechen. Hierzu ist der Inhaber der Homepage verpflichtet und die „Leichte Sprache“ auf den aktuellen Stand zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG