TOP 9 Anfragen und Mitteilungen
FV Dieter Weißenmayer führt zu seinen schriftlich vorgelegten Fragen aus, dass er sich als Ratsmitglied nicht ausreichend informiert fühle. Zum Beispiel hätte seine Fraktion gerne das Konzept für den Ochsen eingesehen. Deswegen habe er um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.
1. Wie lange läuft dieses Projekt noch für Schifferstadt?
Am 19.11.2014 erfolgte die Zusage zum Programm Soziale Stadt für die Dauer von 12 Jahren bis November 2026.
2. Ist eine Verlängerung dieses Projektes möglich und wenn ja, wurde dies bereits in die Wege geleitet?
Eine Verlängerung der Sanierungsprogramme wird derzeit vom Bund generell abgelehnt. Trotzdem hat die Stadt Schifferstadt in zwei Online-Konferenzen mit dem Innenministerium RLP (am 04.04.2022 und am 26.04.2022) eine Fristverlängerung angefragt. Das Ministerium hat beim Finden einer Lösung Hilfsbereitschaft signalisiert. Eine Lösung wäre, dass das Projekt Soziale Stadt Schifferstadt regulär abgeschlossen wird und die restlichen Maßnahmen/Projekte in ein neues Programm überführt werden.
3. Welche Projekte aus der Prioritätenliste könnten als Schnellmaßnahmen vorgezogen und realisiert werden?
Gemeinsam haben diese Projekte, dass ausführungsreife Planungen vorliegen müssen, die im Rahmen einer förderrechtlichen Prüfung mit der ADD beurteilt werden müssen. Dieser Planungsstand ist bei der „Hirsch-und Pfaffengasse“ erfolgt. Beim Kinderspielplatz „Große Kapellenstraße 25“ wird die Abstimmung im Zuge des Jahresförderantrags 2022 erreicht. Für die weiteren Maßnahmen, die schnellstmöglich realisiert werden sollen, sind Planungen zu beantragen und zu erstellen, die bis Ende des Jahres vorbehaltlich der Zustimmung der ADD beschlussreif (Stadtrat) sind. Beispielhaft könnte das sein: (1) der ehem. Stadtfriedhof, (2) das Teilstück Hauptstraße vom Schillerplatz bis zum Kreuzplatz, (3) Erlebbarkeit des Reh-bachs Bahnhofstraße bis zu den Bleichwiesen und (4) die Gesamtplanung der Bahnhofstraße als Grundlage für die Bildung von Bauabschnitten. Mit dem Innenministerium RLP ist die Evaluierung des Programmstandes und ein Fortschreiben des Handlungskonzeptes mit Aktualisierung der Prioritätenliste abgestimmt. Die dafür erforderlichen Fördermittel sind im aktuellen Jahresförderantrag 2022 vorgesehen. Verfahrensstand Projekt „Ochse“ Eine der Auflagen für das Projekt „Ochse“ ist die baufachliche Prüfung. Die dazu erforderlichen Daten und Planungen sind 2021 erstellt worden. Die nachgeforderten Ergänzungen wurden im Dezember 2021 der ADD zur Prüfung vorgelegt.
-10-20. Sitzung des Stadtrats am 05.05.2022 Das darin enthaltene Bau-und Raumprogramm wird im Anschluss an die Prüfung durch die ADD im Rahmen einer Wirtschaftlichen Untersuchung (WU, baufachliche Prüfung Stufe 1) durch die SGD geprüft. Die ADD und SGD sind dabei nicht an Fristen gebunden. Erst wenn die beiden Prüfungen von ADD und SGD vorliegen, ist die Ausschreibung/Beauftragung der Architektenleistungen möglich.
FV Dieter Weißenmayer erklärt, dass er sich die Antworten schon früher unaufgefordert gewünscht hätte. Erste Beig. Ulla Behrendt-Roden weist darauf hin, dass beim Städtebauförder-tag auch ein Besuch im Ochsen geplant sei, so dass man sich vor Ort selbst ein Bild machen könne. FV Reiner Huber erinnert an die von seiner Fraktion geforderten Projektliste. Wenn sie regelmäßig aktualisiert werde, hätte jeder einen Überblick über den Stand der Projekte.
Erst Beig. Ulla Behrendt-Roden verliest die Antwort auf die Anfrage der FWG vom 26.04.2022:
1. Sind die Schulwegpläne für alle Schulen auf dem neuesten Stand?
Unseres Erachtens nach ja. Am Bestand der Straßenverläufe und den Standorten der Schulen hat sich nichts Grundlegendes verändert. Auch seitens der bei der Erstellung eingebundenen Beteiligten – wie Schulen, Polizei und Verkehrswacht – wurden bisher keine neuen Hinweise eingebracht.
2. Werden die Schulwegpläne jährlich überarbeitet bzw. werden diese anlassbezogen aktualisiert?
Wir verweisen auf unsere damalige Antwort im BVA vom 21.05.2014: Die Verwaltung beobachtet die Schulwege, insbesondere die Gefahrenstellen. Bei Baumaßnahmen gilt den Schulwegen besondere Aufmerksamkeit. Sofern sich grundlegende Änderungen ergeben, werden die Schulwegpläne der neuen Situation angepasst. Das bedeutet, die Schulwegpläne werden überarbeitet, wenn sich gravierende Änderungen in den Straßenverläufen ergeben sollten. Aktuell werden die Schulwegpläne im Referat Tiefbau bei Straßenausbaumaßnahmen als Information abgefragt, um zu prüfen, ob die auszubauende Straße ein Schulweg ist und hier entsprechende Planungsdetails zu berücksichtigen sind und ob die Wege mit unserer Maßnahme kollidieren, so dass während der Umsetzung Rücksicht genommen werden muss. Eventuelle befristete Baustellen können jedoch nicht in diese Grundwegepläne einfließen. Hier sind die Eltern in Verantwortung, den Schulweg ihrer Kinder aufmerksam zu verfolgen.
3. Existieren solche Pläne auch für die Kitas?
Für die Kitas gibt es keine Wegepläne. Anmerkung: Die Kita-Kinder werden im Regelfall von Erwachsenen gebracht und abgeholt.
-11-20. Sitzung des Stadtrats am 05.05.20224.Wie werden diese Schulwegpläne veröffentlicht? Die Schulwegepläne sind auf der Homepage der Stadt und der Grundschulen sowie der Realschule veröffentlicht. Wir haben angeregt, dass die Pläne auch auf die Homepages der Salierschule sowie des Gymnasiums gestellt werden. Jährlich erhalten von uns alle Schulen rechtzeitig vor Beginn der Sommerferien unaufgefordert Schulwegpläne mit der Bitte, diese an die Eltern der Schulanfänger zu verteilen.
FV Dieter Weißenmayer bittet darum, das Datum des Schulwegplanes auf der städtischen Website zu aktualisieren.
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