Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
werte Mitglieder der Verwaltung,
die FWG Schifferstadt ist seit 2024 wieder mit in der Verantwortung und wird dem Haushaltsplan, mit seinem Wirtschaftsplänen- und dem Stellplan für das Jahr 2025 zustimmen. Auch wenn wir nicht alle Projekte angestoßen haben, sind wir uns der Verantwortung bewusst. Dieser Plan zeigt sowohl die notwendigen Entwicklungen unserer Stadt als auch die Herausforderungen und Grenzen, mit denen wir umgehen müssen.
Investitionen in die Zukunft unserer Stadt
Der vorliegende Haushaltsentwurf verdeutlicht unser klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung Schifferstadts. Für 2025 sind Investitionen in Höhe von über 10 Millionen Euro vorgesehen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau der Infrastruktur, die Modernisierung öffentlicher Einrichtungen sowie die Förderung nachhaltiger Projekte.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den unterschiedlichen Investition zur Abwasserbeseitigung und der Elektrizitätsversorgung. Mit dem GUSEA-Projekt haben wir ein innovatives Energieerzeugungsnetz gebaut, das trotz erheblicher Förderung uns jedes Jahr zu Aufwendungen von 900.000 € zwingt. Es ist wichtig, dass wir uns um Co2 freie Energie bemühen, aber die Wirtschaftlichkeit müssen wir in den Folgejahren bewerten.
Beim Thema Energie möchte ich den Stadtwerken „Danke“ sagen für ihre geleistet Arbeit, die Werke sind ein Garant für stabile Preise. Auch er Gasvertrieb hat sich erfolgreich etabliert. Ein weiteres „Dankeschön“ geht an den Stadtservice, der immer zu Stelle ist, wenn er gebraucht wird. Ein kleine Anmerkung sei erlaubt, im Zuge der Digitalisierung wünschen wir zu eine transparente Zuordnung der Kosten.
Das Gleiche gilt für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ in dem wir nun mit 90 % gefördert werden. Hier hoffen wir auf eine Umsetzung der Nutzbarmachung des Ochsen und die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes. Besonders freuen wir uns auf den neuen Stadtpark. Hier ist es gelungen, Kulturgut und Erholung zu kombinieren. Wir schätzen sehr das eine öffentliche Toilette realisiert
wurde – ein wichtiger Schritt, der den Park noch attraktiver und nutzbarer für alle Bürgerinnen und Bürger macht.
Soziale Verantwortung im Fokus
Ein weiterer zentraler Punkt im Haushalt ist der soziale Bereich. Trotz begrenzter Mittel hat Schifferstadt die Vorgaben der Landesregierung zur Kinderbetreuung weitestgehend umgesetzt. Es ist jedoch bedauerlich, dass die Caritas sich aus dem Projekt „Am Schwanenweiher“ zurückgezogen hat. Dieses Vorzeigeprojekt war ein wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur, insbesondere für die Seniorenbetreuung. Wir hoffen sehr, dass hier noch eine Lösung gefunden wird – andernfalls müssen neue Ansätze für die Betreuung unserer Senioren entwickelt werden. Hier hat Schifferstadt noch Nachholbedarf. Wir haben die schulische Situation im Blick und unterstützen den Ausbau an der Grundschule Süd und Nord. Außerdem hoffen wir auf eine zügige Entscheidung zum Umzug der Förderschule. Weiterhin halten wir an der Förderung unserer Vereine und des Stadtmarketing fest. Es sind die wesentlichen Dinge, die unsere Stadt lebenswert machen. Das Ehrenamt und den gesellschaftliche Zusammenhalt zu stärken, war schon immer unser Ansinnen und wir es auch bleiben. Die Ertüchtigung der Wilfried-Dietrich-Halle. wofür erhebliche Mittel bereitgestellt werden, ist eine klares JA zu den vielen sportlichen Engagement in unseren Stadt und eine Unterstützung für unsere Sportvereine.
Herausforderung Grundsteuer
Ein Baustein zur Finanzierung unseres Haushalts stammt aus der Grundsteuer. Leider sind wir uns aufgrund der Grundsteuerreform 2025 gezwungen, die Hebesätze anzuheben. Der Hebesatz der Grundsteuer A muss auf 1.150 % und der Grundsteuer B auf 578 % angepasst werden, um steuerneutrale Einnahmen zu sichern. Zusätzlich haben wir beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B um weiter 42 % zu erhöhen, um den Haushalt zu stabilisieren. Wir sind uns der Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger bewusst, sehen uns aber angesichts der finanziellen Herausforderungen zu diesem Schritt gezwungen. Gleichzeitig kritisieren wir die Umsetzung der Grundsteuerreform 2025 und fordern für die Zukunft Nachbesserungen.
Grenzen der Belastbarkeit
Der Haushaltsplan 2025 zeigt nicht nur unsere Ambitionen, sondern auch unsere finanziellen Grenzen. Mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von rund 2,06 Millionen Euro sind wir an der Grenze unserer Handlungsfähigkeit. Steigende Personalkosten, wachsende Anforderungen an die Infrastruktur und ein zunehmender Bedarf an sozialen Leistungen stellen uns vor immense Herausforderungen.
Ein Aufruf zur Verantwortung
Es liegt an uns allen – Verwaltung und Stadtrat – Wege zu finden, die finanzielle Stabilität unserer Stadt zu sichern. Das erfordert Priorisierungen, aber auch die Bereitschaft zu schwierigen Entscheidungen. Beispielsweise haben wir uns entschlossen, das Projekt „Wohnmobilstellplatz“ zu verschieben, um kostengünstigere Lösungen zu prüfen.
Gleichzeitig müssen wir auf Landes- und Bundesebene für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten eintreten. Ohne zusätzliche Mittel sind die Kommunen nicht in der Lage, den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.
Abschluss
Zum Abschluss möchte ich unserem Beigeordneten Dieter Weißenmayer danken. Die schnelle Umsetzung unseres Wahlversprechens in der Herzog-Otto-Straße ist ein sichtbarer Erfolg, der zeigt, wie Engagement konkrete Verbesserungen bewirken kann. Vielen Dank, Dieter!
Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplans – insbesondere angesichts der Herausforderung durch das neue EDV-System. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Schifferstadt zukunftsfähig zu gestalten. Das erfordert von uns allen Einsicht, Mut und Kompromissbereitschaft.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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