„Damit sich was bewegt“

26 04 19 | Allgemeines, News

Gesprächsabend: FWG mit vielen Ideen für die Weiterentwicklung der Stadt

Schifferstadt (ise). „Uns liegt unsere Heimatstadt sehr am Herzen“, bekundete der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergruppe (FWG), Dieter Weißenmayer, am Dienstagabend zu Beginn ihrer Wahlkampferöffnung. Dazu hatte die FWG in das Restaurant „Woiknorze“ in die kleinen Kapellenstraße eingeladen, um in gemütlicher und lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. „Damit sich was bewegt“ ist ihr Slogan, mit dem sie sich mit verschiedenen Themen in der Kommunalpolitik einbringen wollen, die sie an diesem Abend vorstellten.

Soziale Stadt: „Zum Ochsen“
Die FWG tritt für die Weiterentwicklung der Stadt mit dem Projekt „Soziale Stadt“ ein. „Die soziale Stadt ist für uns das A und O“, meinte Dieter Weißenmayer. An vorderster Stelle steht hierbei der „Ochsen“, den Dieter Weißenmayer als „große Hausnummer“ und „Herausforderung“ bezeichnete. „Für den Ochsen sind 75 Prozent an Zuschüssen in Aussicht gestellt, so dass wir dieses Projekt gezielt angehen sollte“, fügte Marion Schleicher-Frank hinzu. Vor allen Dingen müsse der „Ochsen“ sozialen Zwecken dienen, sonst sei er nicht zuschussfähig. Das gelte auch für Vermietungen. Vorstellbar sei für die FWG eine Schulmensa, die Verfügungstellung des großen Saales für Vereine oder für private Feierlichkeiten. Ein Problem stelle hier noch der Denkmalschutz dar Leider seien bisher fünf Jahre verstrichen, ohne Zuschüsse für die soziale Stadt abgreifen zu können. „Die suboptimalen Kräfteverhältnisse im Stadtrat haben dies bisher verhindert“, bedauerte Dieter Weißenmayer. Dabei sei diese Förderung eine riesige Chance, dieses Gebäude für eine soziale Begegnungsstätte herzurichten. Eine Projektmanagerin sei inzwischen beauftragt worden, ein Konzept für den „Ochsen“ zu erarbeiten, um die weiteren Schritte der Planung in die Wege zu leiten.

Umgestaltung des Kreuzplatzes
Die Pläne für Umgestaltung des Kreuzplatzes in der Speyerer Straße wurden bereits veröffentlicht. „Im Vorfeld wurden Wünsche von Bürger eingebracht, die Grundlage für diese Pläne waren“, erklärte Dieter Weißenmayer. Es sei vorgesehen, die Bauzeit so kurz als möglich und die Speyerer Straße immer befahrbar zu halten sowie die Hauptstraße nur kurz zu schließen. Auch für die Anwohner wolle man das Beste aus dieser Situation machen. Die FWG habe sich für die Umgestaltung des Kreuzplatzes ausgesprochen, da dies die logische Fortsetzung des damaligen Stadtratsbeschlusses sei, die Innenstadt vom Schillerplatz aus umzugestalten.

Mobilitätskonzept
Da der innerstädtische Verkehr nicht optimal sei, möchte die FWG ein Mobilitätskonzept erstellen, das die Gesamtheit des Verkehrs umfasse. „Zu diesem Zweck haben wir auch den zusätzlichen Auftrag erteilt, Simulationen des Verkehrs durchzuführen“, erläuerte Dieter Weißenmayer. “Bevor der Flächennutzungsplan weiterentwickelt wird, soll das Mobilitätskonzept umgesetzt werden“, so Marion Schleicher-Frank. Dazu gehöre auch der Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Müdich und dem Anschluss zur Unterführung der Maxburgstraße, damit eine vernünftige Zufahrt zum Wohngebiet sowie dem Schulzentrum bestehe. Der Ausbau der Verlängerung zur Holzgasse wäre auch eine Möglichkeit. Die Aufwertung der Innenstadt stehe und falle mit der „Sozialen Stadt“, dieses Konzeptes und der Einigkeit im Stadtrat.

Schaffung weiteren Parkraums
Die FWG hat hierzu einen Antrag zur Errichtung eines Parkhauses in der Hauptstraße gestellt, da die Parkfläche gegenüber der ehemaligen Volksbank unattraktiv, verwahrlost sei und abgemeldete Pkws abgestellt würden. Es sollte ausgestattet werden mit Fahrradboxen, Ladestationen für E-Autos und E-Bikes und könnte sichere Abstellflächen zum Anmieten von Anwohnern anbieten, vor allem im Hinblick auf den benötigten Parkraum. Die FWG lasse prüfen, ob dies im Rahmen der „Sozialen Stadt“ förderungs- und genehmigungsfähig sei. Die Wählergruppe wurde an diesem Abend außerdem darum gebeten, sich der Ungleichheit der Parkzeiten im Ort anzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass der Festplatz in der Iggelheimer Straße als Parkfläche ausgewiesen werde.

Kindertagesstätten
Seit etwa drei Monaten sei der Standort am Schützenhaus im Gespräch. Die FWG-Fraktion habe dies anfangs mitgetragen, da man nicht einfach alles verhindern könne. Mittlerweile habe sie sich nach intensiver Diskussion, auch mit der Schützgesellschaft, das Abwägen aller Für und Wider, gegen diesen Standort ausgesprochen. Sie sehen es als kritisch an, dass beide Einrichtungen nebeneinander existieren können. „Wir stehen derzeit vor einer Novellierung des Kita-Gesetzes, das die Ausweitung der Öffnungszeiten vorschreibt und die Verpflegung für eine warme Mahlzeit für Kinder garantieren sollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Hier wäre die Schützengesellschaft in ihrer Entfaltung für immer eingeschränkt. Auch die Gefahr der alle paar Jahre auftretenden und Allergie auslösenden Eichenprozessionsspinner an der Waldfesthalle sei zu beachten, warf eine Besucherin ein. Als Alternative nannte er den Standort hinter der Rettungswache oder im Römerweg (in Richtung der ehemaligen Gärtnerei Mayer). Dies könne nämlich auch ein Bebauungsgebiet werden. Denn im Norden der Stadt seien sehr wenige Kitas angesiedelt. Der Bau einer Kita neben dem Hallenbad wäre allerdings ebenso eine Möglichkeit, wobei hier der Kreuzungsbereich K 30, Neustückweg, geöffnet und dort ein Kreisel errichtet werden müsse.

Ausweisung neuer Bau-, Industrie- und Gewerbegebiete
Dies sei für die Weiterentwicklung einer Stadt unumgänglich, zumal bis 2030 ein Zuwachs der Einwohnerzahlen in zweistelliger prozentualer Höhe zu erwarten sei. Deshalb müsse der Flächennutzungsplan endlich auf den Weg gebracht werden, nachdem er schon seit vier Jahren fällig sei. Ein neues Wohngebiet könnte nach Meinung der FWG hinter dem Wasserturm zum Römerweg ausgewiesen werden, wobei die Planung einer neuen Kita und Grundschule berücksichtigt werden müsse.

Vereine, Jugend und Senioren
Die Unterstützung der Vereine ist für die FWG sehr wichtig. Denn sie leisten wertvolle Jugendarbeit und fördern das gesellschaftliche Miteinander sowie einen großen Beitrag für Freizeit und Kultur. Deshalb versuche die FWG immer bei Bedarf finanzielle Zuschüsse an die Vereine zu ermöglichen. Auch beim „Jugendtreff“ sehe die FWG im Innen- und Außenbereich Handlungsbedarf, da hier beispielsweise keine Barrierefreiheit vorhanden sei, weshalb sie einen Antrag an die Stadt gestellt habe. Unterstützung gewähre sie aber auch dem Seniorenbeirat, der sehr aktiv sei und bisher viel erreicht habe.