Haushalt 2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
vorab meiner Haushaltsrede möchte ich unsere Unentschlossenheit zur Zustimmung des Haushaltes als Gratwanderung bekanntgeben.
Ein Zitat von Shakespeare lautet „Wenn´s Wahnsinn ist, so ist es doch Methode“. Diese Methode war 2022 und wird auch in Zukunft in allen Bereichen des Lebens raubritterartig den Bürgern zusätzliche finanzielle Lasten aufbürden.
Dies ist für die FWG der Aufhänger bzgl. des Verwaltungsvorschlages die Grundsteuer- bzw. Gewerbesteuersätze über den Nivellierungssatz hinaus zu erhöhen. Zu diesem Thema werden landauf landab die Kommunalparlamente genötigt der Erhöhung der Steuersätze zuzustimmen. Dies ist schlicht und ergreifend eine Farce und letztendlich ein Showact der Kommunalparlamente, da die Landesregierung die Nivellierungssätze diktiert und die Umsetzung unerbittlich erwartet. Außerdem kreist zusätzlich das Damoklesschwert der Kommunalaufsicht über den Kommunen, welche ständig mit der Nichtgenehmigung der Haushalte droht.
Sollten wir unsere Zustimmung nicht erteilen, hätten wir mit finanziellen Nachteilen bei Zuweisungen seitens des Landes zu rechnen. Bei einer Nichtgenehmigung des Haushaltes wären alle freiwillige Leistungen bzw. finanzielle Zusagen der Stadt mit negativen Folgen auch zuungunsten unserer Vereine, z. B. Tennisclub, FSV 13/23, Schützengesellschaft, Tierschutzverein sowie der Feuerwehr obsolet.
Auch bei der Abgabe der Kreisumlage wird der neue Nivilierungssatz greifen, ob wir eine erhöhte Grundsteuer unseren Bürgern berechnen oder nicht.
Als Ergebnis des Verfahrens bleibt unterm Strich, wir können und dürfen im Grunde nicht anders. Letztendlich müssen wir der Erhöhung der Steuersätze zuzustimmen.
Wir stehen an einem Scheitelpunkt unseres Haushaltes. Der Neubau bzw. die Erweiterung der Grundschule Süd als Pflichtaufgabe wird mit den entsprechenden Preissteigerungen ca. 30 Mill. € kosten, bei entsprechenden Preissteigerungen eher mehr. Die Neu- und Umbaubauten der KITA`s erfordern ebenso ihren Tribut, sowie die Erweiterung der Salierschule. Die Kreisumlage erhöht sich jährlich permanent. Man muss kein Hellseher sein, dass sich unsere Schuldenlast in den kommenden Jahren auf ca. 60 Mio. € erhöhen wird, falls uns wieder neue zusätzliche Pflichtaufgaben aufgebürtet werden und uns eine weitere Erhöhung der Schuldenlast erwartet. Im übrigen resultiert unsere Schuldenlast hauptsächlich aus der Umsetzung von Vorgaben und Gesetzen des Bundes und des Landes und wir müssen es ausbaden.
Wir müssen aber nach vorne schauen sowie uns weiterhin für unsere Zukunft in Schifferstadt einsetzen. Bei der im zum Ende des Haushaltsjahres 2023 prognostizierten Schuldenlast von ca. 30 Mio. €, fällt es schwer, neben den Pflichtaufgaben Pflöcke für die Kür zu setzen.
Ich möchte hierzu kurz Beispiele nennen.
Die Fortführung der Sanierungsmaßnahme an der Wilfried-Dietrich-Halle sollte unseres Erachtens im Sinne unserer Vereine weiter erfolgen. Die Lüftungsanlagen in Grundschulen und Kita`s sehen wir ebenfalls als ein absolutes Muss.
Bzgl. der Maßnahme „Sozialen Stadt“ sollten wir bestrebt sein noch einige Fördermaßnahmen alsbald auf den Weg zu bringen, da die Maßnahme 2026 endet und die Anfangsjahre aus bekannten politischen Gründen verschludert wurden. Die Anzahl der Projekte wie Kreuzplatz, der momentane Umbau Pfaffengasse, Hirschgasse sowie der Stadtpark ist für den bisherigen Verlauf der letzten 6 Jahre als Ausbeute dürftig. Hiermit beantrage ich noch in der Prioritätenliste die Aufnahme eines Trinkbrunnens auf dem Schillerplatz. Was den Umbau Ochsen betrifft, tendiert meine Zuversicht mittlerweile Richtung null. Die Langatmigkeit des Verfahrens trifft m. E. die Verwaltung sowie die ADD, die anscheinend mit ihrer Zusage nicht in die Pötte kommen kann und uns schon monatelang vertröstet. Bis letztendlich eine Zusage vorliegt, können wir dieses Projekt nicht mehr finanziell realisieren. Darüber wurde viel geredet, aber nicht mit Dringlichkeit vorangetrieben.
Der barrierefreie Umbau des Jugendtreffs auf unseren Antrag hin soll 2023 nunmehr realisiert werden, damit die Inklusion und Teilhabe junger Menschen mit Beeinträchtigung im Jugendtreff gewährleistet wird.
Der Beginn des Neubaus der Rathauserweiterung im GK 3 wird auf 2024 verschoben, da die ADD die Notwendigkeit der Maßnahme nicht nachvollziehen kann. Diesen Aspekt teilen wir auch schon seit jeher und waren schon immer ein Gegner dieser Rathauserweiterung. Die Möglichkeit des home office der Mitarbeiter sollte u. E. seitens der Verwaltung weiter ausgebaut werden.
Nach dem Hackerangriff auf die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis ist es notwendig, Investitionen in unser IT-System zu tätigen, um ein Nachahmen zu erschweren und die Daten unserer Bürger zu schützen. Die veranschlagten 150.000,00 € sind hierfür gut angelegt und die Verantwortung liegt bei dem Leiter der IT, Herr Schömehl in besten Händen. Hierzu möchte ich ihm meinen Dank aussprechen.
Der Haushalt 2023 ist daher hauptsächlich nur Pflicht. Einige Punkte der freiwilligen, teils kostspieligen Ausgaben sehen wir mit Bedenken, aber dennoch wird sich die Fraktion der Freien Wählergruppe dem Haushalt 2023 nicht entziehen. Dass die FWG dem Haushalt 2023 zustimmen wird, schuldet diese nicht der Tatsache einer guten Arbeit der Mehrheitsfraktion von CDU/Grüne, im Gegenteil, diese gestaltet sich seit ihrer Gründung recht schwunglos aber dafür reglementierungswütig. Es ist nicht alles Gold was glänzt, Schwarz/Grün glänzt aber gar nicht!
Die Verwaltung muss handlungsfähig bleiben. Dem Stellenplan mit seinen Zusätzen, auch im Hinblick auf die unentbehrliche Stellenmehrung, stimmen wir zu. Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz hat uns Argumente für die Zustimmung des Stellenplanes geliefert. Sollte allerdings die Genehmigung des Haushaltes verweigert werden, plädiere ich schon jetzt für die Aussetzung der Stellenmehrung und einen entsprechenden Einstellungsstopp im FB1 auszusprechen.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich der Verwaltungssitze, den Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke danken. Mein Dank gilt auch Frau Claudia Lützel für ihre Premiere als Stadtkämmerin für ihre geleistete Arbeit sowie ihre Unterstützung meinerseits als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.
Unser Wunsch für das Jahr 2023 ist nach dem Erhalt unserer Gesundheit, ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges sowie aller kriegerischen Auseinandersetzungen auf unserer Erdkugel.
Wir wünschen allen ein gutes Neues Jahr 2023.
Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der FWG Schifferstadt
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