Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Es ist ein schwieriger Sprung vom Reden über einen ausgeglichen Haushalt hin zur tatsächlichen Umsetzung. Dies ist uns für den vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 mit einem leichten Plus im Ergebnishaushalt gelungen. Eine Haushaltsdisziplin in Verbindung mit höheren Schlüsselzuweisungen sowie einer verminderten Kreisumlage um ca. 2 Mill. € bilden die Grundlage. Leider gepaart mit Steuerhöhungen nach Art eines Raubritterzuges nach dem Willen der Regierungskoalition.
Die Erhöhung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer zu Beginn des Jahres erfolgte noch unter Druck der Kommunalaufsicht. Die Erhöhung von Beiträgen sowie in der Haushaltsberatung erfolgten Steuererhöhungen waren letztendlich für die Fraktion der FWG nicht bzw. nicht in diesem Maße tragbar. Für CDU und Grüne war es bereits beschlossene Sache.
Unsere Pflichtaufgabe zur Errichtung von KITA´s haben wir bisher bewältigen können. Die große Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in unserer Stadt reißt nicht ab und wir wissen, wie es weder humanitär noch finanziell weiter gehen soll. Die Kommune ist in der Kette das kleinste Licht und badet die Versäumnisse der großen Politik aus. Wie dies weiter funktionieren soll, interessieren weder die Bundes- noch die Landesregierungen. Die Kommune hat zu funktionieren.
Die Erträge aus Steuern und Einnahmen betragen ca. 28 Mill., ca. 52 % i. H. von 14,5 Mill verbleiben uns zur Verfügung.
Jeder erwartet von der Stadt Sparsamkeit im allgemeinen aber damit eine verhoffte verknüpfte Freigebigkeit im Besonderen.
Wir investieren 2024 wirklich nur in die wichtigsten Projekte z. B. energetische Sanierung des Rathauses, die Innenstadtgestaltung „Soziale Stadt“, Straßenbeleuchtung, Klimaschutz, Schulen, Kita´s, Spielplätze und Feuerwehr.
Unsere beste Investion ist die für unsere Vereine. Sie ist die Grundlage für ein soziales Miteinander und die Menschlichkeit über Nationalitäten hinweg. Nur so gelingt ein guter Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger und vor allem eine vorbildliche Integration der Neubürger. Die Vereine haben im Grunde genommen den wichtigsten Part in unserer Stadt und diesen dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Am Ende des Tages können und dürfen wir unsere Zustimmung eines ausgeglichenen Haushaltes 2024 nicht verweigern, obwohl uns die Steuererhöhungen und Beiträge nicht passen. Die Fraktion der FWG sieht dies sehr kritisch. Die Leidtragenden sind Familien mit Kindern, Bürgerinnen und Bürger.
Wir glauben nicht, dass höhere Staatseinnahmen jemals ein Defizit verringern können. Das kann für ein paar Monate der Fall sein. Aber es besteht immer ein großes Bedürfnis nach Mehrausgaben, dass jede Steuererhöhung aufgefressen wird.
Die laufende Legislaturperiode neigt sich langsam dem Ende zu.
Als Resümee stelle ich fest, dass das Farbenspiel der Regierungskoalition sich dahingehend geändert hat, dass aus schwarz grün wurde und aus grün farblos. Außer Verboten wurde wenig geboten.
Die Verwaltung bleibt mit dem erfreulichen ausgeglichenen Haushalt handlungsfähig. Die Kommunalaufsicht braucht uns dieses Mal keine klugen Weisungen und Auflagen erteilen. Dem Stellenplan mit seinen Zusätzen, auch im Hinblick auf die unentbehrliche Stellenmehrung, stimmen wir zu. Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz hat uns Argumente für die Zustimmung des Stellenplanes geliefert. Im Namen der FWG-Faktion möchte ich der Verwaltungsspitze, den Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtkämmerin Frau Lützel sowie den Mitarbeitern der Stadtwerke für ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr danken. Es war sicherlich nicht immer einfach mit uns und wird es auch nicht werden.
Unser Wunsch für das Jahr 2024 ist nach dem Erhalt unserer Gesundheit, ein hoffentlich baldiges Ende der Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten sowie aller kriegerischen Auseinandersetzungen auf unserer Erdkugel. Die Welt ist aus den Fugen geraten und nährt unsere Ängste und Sorgen in der Zukunft.
Wir wünschen allen ein gutes Neues Jahr 2024.
Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der FWG Schifferstadt
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