Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete und Mitglieder des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren
Die besten Reden sind die, die nicht gehalten werden. Auf dem 2. Platz rangieren die Reden, welche Schärfe beinhalten. Die drittbesten Reden sind die kurzen.
Das gesamte Zahlenwerk ist ausführlich in dem vorliegenden umfangreichen Haushaltsentwurf ersichtlich und nachvollziehbar. Daher verzichte ich aus Gründen der Langweile und eines evtl. Sekundenschlafes auf die auszugsweise Aufzählung des Zahlenwerks und bitte um Nachsicht, dass ich lediglich die drittbeste Version einer Rede und zwar die der Kürze halte.
Bei dem Kämmerer Herrn Stefan Kopf möchten wir uns jetzt bereits schon für die akribische Arbeit bei dem Haushaltsentwurf 2025 und sein persönlicher Einsatz bei den Fraktionen vor Ort bedanken.
Für das Jahr 2025 wird ein ausgeglichener Geldbetrag aus den Erträgen sowie der Aufwendungen erwartet. Das ist keine Selbstverständlichkeit vor allem im Vergleich zu anderen Kreisen in Rheinland-Pfalz. Trotz immens höherer Ausgaben gegenüber in den Vorjahren stehen wir bestens da und kommen mit einem blauen Auge davon.
Der Finanzhaushalt weist aus den Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeiten ein Saldo von ca. 27.600.000 € aus.
Der Verlust konnte wurde mittels Einsparungen im Haushalt in den einzelnen Fachbereichen sowie der Erhöhung der Kreisumlage auf 43,5 Punkte kompensiert, wobei wir bereits bei der unangenehmen Nachricht an unsere Kreisgemeinden wären.
2018 konnten wir die Kreisumlage auf 42 Punkte senken, 2022 musste die Umlage auf 0,5 auf 42,5 Punkte erhöht werden. Die aktuelle Erhöhung ist leider ein notwendiges Übel, um den Verlust unterm Strich abzufedern.
Wir haben eigentlich unser Haushaltsbudget nicht überschritten, die Budgetierung war nur einfach niedriger als unsere Ausgaben. Der beste Haushalt ist im Grunde genommen der, worin man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt.
Somit komme ich zu Fakten. Der Teilbereich Jugend und Soziales enthält Ausgaben i. H. von ca. 210 Mill. € umgerechnet ca. 75 % unseres Kreishaushaltes. Das Aufgabenfeld in originärer Zuständigkeit des Kreises wird immer größer und teuerer. Hinzu kommt das aktuelle Urteil des OVG Koblenz, wonach der Kreis sich bei Bautätigkeiten von Kitas rückwirkend ab 2021 sowie künftig mit 40 % der Kosten zu beteiligen hat. Am Ende des Tages profitieren unsere Kreisgemeinden als Gegenleistung für die Erhöhung der Kreisumlage von der Fürsorgepflicht des Kreises im Hinblick auf Förderungen und finanzieller Beteiligungen.
Die Politik in Bund und Land sorgt mit neuen Gesetzen und Verordnungen für immer umfangreichere Maßnahmen natürlich verbunden mit weiteren finanziellen Ausgaben für den Kreis. Dort stört es niemand, wie die kommunale Basis die Lage meistert. Die Situation der Asylbegehrenden kommt im logistischem und im finanziellen Umfang noch verschärfend hinzu, so dass der Haushalt wie bei anderen Kommunalverwaltungen auch auf Kante genäht ist, wobei wir dennoch auf einen ausgeglichenen Haushalt stolz sein dürfen. Man weiß nicht wie lange noch.
Eine große finanzielle Herausforderung i. H. von ca. 57 Mill. E€ für die nächsten Jahre im Hinblick auf die in unseren Kreis zu übernehmende BBS Schule, Soziales und Gesundheit in Böhl-Iggelheim. Die Investitionen im schulischen Bereich werden auf unserer to-do-Liste in den nächsten Jahren weitere ca. 49,5 Mill. € verschlingen.
Sanierungen der Kreishallenbäder schlagen i. H. von 5,5 Mill. € in den nächsten 2 Jahren zu Buche.
Auch die Rundsporthalle in Mutterstadt wird in den nächsten Jahren den Kreishaushalt i. H. von ca. 2,5 Mill. belasten.
Hinzu kommen weitere kostenträchtige Ausgaben im Bereich Schulen für Ausstattungen Digitalpakt, Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Brandschutz etc.
Die finanziellen Aufwendungen lassen sich für den Bestandsausbau und Neubauten von Kreisstraßen und Brücken in Millionenhöhe noch weiter ausführen.
Auch der Umweltsektor, der Katastrophenschutz sowie das Gesundheitswesen des Kreises werden in dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2025 nicht vernachlässigt.
Das mittlerweile nahezu vollendete und mittlerweile in Betrieb genommene Gusea-Projekt für die öffentlichen Einrichtungen in Schifferstadt, Schulzentrum ist ein bundesweites Leuchtturmprojekt, welches sicherlich Nachahmer finden wird. In dieser heutigen Zeit sind innovative Ideen der Wärmeerzeugung begrüßenswert.
Vorgenannte Aufzählungen spiegeln die verantwortungsvolle Aufgabe des Kreises für unsere Kreisgemeinden und unsere Bürgerinnen und Bürgern wieder.
Der Kreis erhält für seine vielfältigen Förderungen und Aufgaben seitens der Landes- und Bundespolitik beträchtliche
finanzielle Zuschüsse, aber um diese zu erhalten, müssen wir zuerst millionenschwere Ausgaben schultern. Um Zuschüsse zu erhalten, muss man aber leider zuerst das Geld ausgeben. Es ist zu hoffen, dass man sich an die finanziellen Beteiligungen unserer Projekte erinnert und die Zuwendungen aus den klammen Kassen von Bund und Land fließen, denn die Finanzen beruhen auf Pünktlichkeit der Einnahmen und auf Ordnung in den Ausgaben.
Auf weitere Aufzählungen möchte ich gerne verzichten, um meinen Beitrag für ein zügiges Ende des Marathons der Haushaltsreden sowie der Kreistagssitzung zu leisten.
Gegen Ende meiner Haushaltsrede möchte ich noch die Entscheidung der Verlagerung der Kreisverwaltung in das Mittelzentrum Schifferstadt positiv begrüßen. Dies war diesbezüglich bisher ein beschwerlicher bürokratischer Weg und die Fraktion der FWG hofft, dass das Kreishaus vor allem dem Wohl der Mitarbeiter und den Bürgerinnen und Bürgern dient. Wenn es den Mitarbeitern gut geht, sind sie auch motiviert. Negative Schlagzeilen waren 2024 in der Presse hinsichtlich der Zulassungsstelle sowie der Ausländerbehörde allerdings für die Verwaltung wenig erfreulich. Für unsere Bürgerinnen und Bürger des Landkreises aber um so ärgerlicher, da sich die Verzögerungen in der Sachbearbeitung bereits über Monate hinwegzogen. Personalausfälle sowie erhöhter Arbeitsanfall werden nun mit mehr Personal versucht aufzufangen. Dies ist allerdings nicht so einfach wie angenommen, da die Personalmisere nicht nur die Kreisverwaltung sondern auch andere kommunale Einrichtungen betreffen.
Die Entscheidung der Anmietung des Kreishauses bei einem privaten Investor wird jedenfalls unseres Erachtens die richtige Entscheidung sein, da hierdurch die Errichtung den Bau des Bürokomplexes beschleunigt und eine baldige Verlagerung des Kreishauses dadurch ermöglicht wird. Der Neubau in Eigenregie würde den Zeitrahmen dieses Projektes bedeutend sprengen. Ein positiver Nebeneffekt ist die Zentralisierung der Kreisverwaltung mit bisher sämtlich ausgelagerten Nebenstellen sowie die dadurch verbundenen beträchtlichen Einsparungen hinsichtlich der bisher angemieteten Immobilien.
Im Namen der FWG-Faktion möchten wir uns bei dem Kreisvorstand, den Mitarbeitern der Verwaltung und des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft für ihre Arbeit 2024 bedanken.
Die Fraktion der FWG erteilt hiermit ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2025 sowie dem damit verbundenen Stellenplan.
Unser Wunsch für das Jahr 2025 ist nach dem Erhalt unserer Gesundheit, ein Ende sämtlicher kriegerischen Auseinandersetzungen auf unserer Erdkugel.
Ich persönlich habe den Eindruck, dass vieles weltweit aus dem Ruder gelaufen ist und die Situationen schwer beherrschbar werden. Mir ist es nicht wohl, wenn ich an unsere nachkommenden Generationen denke.
Die Fraktion der FWG wünscht allen Gesundheit, alles erdenklich Gute sowie ein hoffentlich friedliches Neues Jahr 2025
Dieter Weißenmayer, Fraktionsvorsitzender der FWG
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