Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
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wir beraten heute den Haushalt 2026 – und damit über die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt in wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten.
Der Haushalt 2026 macht eines sehr deutlich:
Die kommunalen Haushalte – und damit auch der Haushalt der Stadt Schifferstadt – stehen
unter massivem strukturellem Druck.
Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen
Ein zentraler Punkt muss dabei klar benannt werden:
Die Schlüsselzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz sind nicht auskömmlich.
Wie wir ja heute auch in der Zeitung lesen können, Thema Landauer Erklärung!
Seit Jahren – wenn nicht seit Jahrzehnten – erleben wir, dass den Kommunen immer mehr
Aufgaben übertragen werden, ohne dass die Finanzierung dauerhaft und vollständig gesichert ist.
Die FWG fordert deshalb seit Jahren – und wir wiederholen das heute ausdrücklich:
„Wer bestellt, der bezahlt.“
Pflichtaufgaben, Standards, zusätzliche Anforderungen im sozialen Bereich, in der
Kinderbetreuung, bei der Infrastruktur oder beim Klimaschutz dürfen nicht dauerhaft auf Kosten der kommunalen Haushalte gehen.
2. Haushaltslage 2026 – verbessert, aber nicht gesund
Der ursprüngliche Haushaltsentwurf 2026 wies einen Jahresfehlbetrag von rund 5,7 Millionen Euro aus.
Durch die 1. und 2. Fortschreibung konnte dieses Defizit rechnerisch auf rund 3 Millionen Euro reduziert werden.
Das ist eine Verbesserung – aber keine strukturelle Lösung.
Denn diese Entlastung beruht im Wesentlichen auf:
- Nachzahlungen aus vergangenen Jahren,
- buchhalterischen Korrekturen,
- und dem Verschieben von Maßnahmen.
Das hilft kurzfristig – verschiebt aber Probleme in die Zukunft.
3. Aufwandsseite bleibt die große Baustelle
Die eigentliche Herausforderung liegt weiterhin auf der Aufwandsseite:
- steigende Personalkosten,
- höhere Sach- und Dienstleistungsaufwendungen,
- eine wachsende Kreisumlage,
- steigende Zinslasten.
Gleichzeitig zeigt der Vorbericht sehr deutlich:
Ab 2026 reichen die laufenden Erträge dauerhaft nicht mehr aus, um die laufenden
Aufwendungen zu decken.
Das ist ein strukturelles Problem – und das müssen wir auch so benennen.
4. Trotzdem: verantwortungsvoller Umgang mit Schulden
Bei aller Kritik gibt es aber auch einen Punkt, den wir ausdrücklich positiv hervorheben
möchten:
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Schifferstadt ist in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken –
von rund 1.600 Euro auf aktuell etwa 458 Euro pro Einwohner.
Das ist ein sehr beachtlicher Erfolg und nur die Ausnutzung der Fördertopf-Politik möglich gewesen.
Das bedeutet:
- Trotz großer Investitionen, wie die Schaffung der Kitas, Aufwertung unserer Plätze
und energetische Zukunftsprojekte. - trotz hoher Ausgaben,
- trotz vieler Pflichtaufgaben
hat diese Stadt Schulden abgebaut und nicht auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Das ist solide Haushaltspolitik – und das gehört auch zur Wahrheit dazu.
5. Haltung der FWG
Die FWG steht für:
- finanzielle Ehrlichkeit,
- generationengerechte Haushaltspolitik,
- und eine klare Erwartungshaltung gegenüber Bund und Land.
Wir sagen aber auch:
Dieser Haushalt ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen realistisch aufgestellt.
Er ist kein ausgeglichener Haushalt –
aber er ist ein verantwortbarer Haushalt.
6. Zustimmung zum Haushalt
- Gerade vor dem Hintergrund:
- der weiterhin unzureichenden Finanzierung durch das Land,
- der strukturellen Zwänge,
- aber auch des nachweislichen Schuldenabbaus in den vergangenen Jahren,
wird die FWG-Fraktion dem Haushalt 2026 zustimmen.
Nicht aus Begeisterung –
sondern aus Verantwortung für die Stadt Schifferstadt.
Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung und den Stadtwerken für die geleistete Arbeit im vergangen Jahr und Frau Lützel mit ihrem Mitarbeiten bei der Umsetzung und Erstellung des Haushalts im neuen System.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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