Ich möchte persönliche Worte dem Nachtragshaushalt widmen.
Als erstes möchte ich mich bei der Verwaltung für die akribische Arbeit hinsichtlich evtl. Einsparnahmen sowie für die zahlreiche Kontakte mit der Kommunalaufsicht bedanken. Bei dem runden Tisch zur Konsolodierung des Haushaltes waren wir fraktonsübergreifend der Ansicht, dass wir im Grunde genommen so gut wie kein Einsparpotential haben, wenn nicht die soziale Gemeinschaft und das Miteinander unserer Bürger/innen darunter zu leiden hat. Etwas Gestaltungsspielraum sollte auch die Kommunalaufsicht bzw. das Land den Kommunen respektive der Stadt Schifferstadt lassen. Die Bürokratie sollte uns nicht die Luft zum Atmen nehmen. Wir sind die Erfüllungsgehilfen der übergeordneten Politik und werden dann noch gegängelt und bevormundet. Der Freisbacher Sonderweg des kollektiven Rücktritts des Ortsbürgermeisters sowie des Gemeinderates ist gem. des Zitats des letzten sächsischen Königs „Macht doch euren Dreck allene“ auch keine Lösung. Ein faires Miteinander der großen Politik in Mainz und Berlin mit den Kommunen muss allen vor Augen sein. Hier ist die Basis und die gelebte Demokratie zuhause.
Ich hoffe, dass der vorliegende Nachtragshaushalt nunmehr den Vorstellungen der Kommunalaufsicht entspricht.
Wer aber glaubt, dass wir hiermit aus dem Schneider sind, irrt gewaltig. Ansonsten blüht uns für den Haushalt 2024, spät. nächstes Jahr das selbe nach dem Motto „same precidure as last year“.
Die Fraktion der FWG stimmt dem Nachtragshaushalt 2023 zu.
Dieter Weißenmayer, Fraktionsvorsitzender der FWG
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