Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 09. Juni 2024
Finanzen und Haushalt
Die FWG stellt sich der Verantwortung der Schuldenreduzierung der Stadt Schifferstadt und wird aktiv bei der Aufstellung der künftigen Haushalte mitarbeiten und Anregungen und Anträge in den jeweiligen Ausschüssen einbringen. Die FWG hatte als einzige Fraktion konstruktive Vorschläge für den Nachtragshaushalt 2023 geleistet.
Wirtschaft und Stadtentwicklung
Der Einzelhandel leidet massiv wie andere Kommunen auch unter Leerständen und fehlenden Einzelhandelsgeschäften. Hier müssen unverzüglich Lösungen gefunden werden.
Hierzu ist das 15 Jahre alte Einzelhandelskonzept zu überarbeiten und fortzuschreiben. Die von der bisherigen schwarz-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Gestaltungssatzung für die Innenstadt ist ebenfalls dringend zu überarbeiten und zu entschlacken. Das Stadtmarketing und der Einzelhandelsverband „Schmagges“ müssen weiterhin unterstützt und gefördert werden. Weiterhin setzt sich die FWG für eine Parkflächenregelung in der Innenstadt sowie in Straßenzügen ein, um den parkenden Verkehr zu regulieren, auch im Hinblick auf den Fahrradverkehr.
Es muss eine sinnvolle bezahlbare Bauverdichtung in Angriff genommen werden, aber nur dort, wo es Sinn hat und umweltverträglich ist. Die Förderung und Weiterentwicklung möglicher Nachfolgeprojekte der „Sozialen Stadt“ ist das A & O der FWG. Nur damit lassen sich zuschusswürdige Projekte umsetzen.
Dringend notwendig ist der Bedarf eines Toilettenkonzeptes, da unsere Stadt über keine öffentliche Toiletten verfügt.
Verkehr, Sicherheit, Sauberkeit
Ein Verkehrskonzept des immer weiter wachsenden Schulzentrums und die Erstellung bzw. Fortschreibung von Schulwege- und KITA-Wegeplänen ist dringend notwendig. Für diese Maßnahmen setzt sich die FWG schon seit Jahren ein. Sichere Radwege und auszuweisende Fahrradstraßen hat sich die FWG auf die Fahne geschrieben. Ein effektiverer Einsatz des Stadtservice für die Sauberkeit der Stadt und der außerstädtischen Flächen und vor allen die Einhaltung des Straßenreinigungssatzung muss gewährleitet werden, da die Entsorgung von Sperrmüll immer mehr zunimmt und auch die Straßen immer mehr verdrecken.
Verwaltung
Die FWG unterstützt die weitere Digitalisierung der Verwaltung und setzt sich für ein Abbau der Bürokratie der Verwaltung ein. Es müssen mehr Bürgerbeteiligungen erfolgen und den Bürgern mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Generationen und Soziales
Die Förderung und Unterstützung der Seniorenarbeit und des Teams 31, welche sich der Flüchtlingsbetreuung widmet, ist unerlässlich. Die Errichtung einer Seniorentagesstätte mit Pflege ist längst überfällig und muss dringend zum Wohle der pflegenden Angehörigen und der Senioren in Angriff genommen werden. Das Ausweichen auf Nachbarkommunen wäre nicht mehr notwendig und erspart auch zeitlichen Aufwand der Angehörigen.
Betreuungsmaßnahmen von Grundschülern und KITA-Kindern müssen ausgeweitet werden, damit den Eltern mehr Zeit zu Verfügung steht, Dinge des täglichen Lebens zu organisieren und Stresssituationen zu vermeiden. Die Ortsranderholung und des Jugendtreffs muss zum Wohle der Kinder und der Jugendlichen gefördert und unterstützt werden.
Natur, Umwelt, Klima
Die FWG setzt sich für eine umweltfreundliche und FSC-nachhaltigen Bewirtschaftung des Stadtwaldes ein. Das Schifferstadter Jagdmodell hat sich seit vielen Jahren bewährt und verdient unsere Unterstützung. Dies besagt, dass die Organisation, der Abschuss von Wildtieren der Aufsicht eines ehrenamtlichen Jagdaufsehers in Zusammenarbeit mit dem Forst obliegt.
Die Entsiegelung von Flächen in der Innenstadt und Begrünung von Plätzen, Parkanlagen und Schulhöfen ist zu fördern und es darf nicht nur an die Bürgerinnen und Bürgern appelliert werden. Unsere Kommune muss hier ein Vorbild sein und sich darüber Gedanken machen, wo Entsiegelungen möglich sind um Hitzebildung im Hochsommer entgegen zu wirken.
Städtische Gebäude müssen weiter mit erneuerbaren Energien ausgestattet werden.
Förderungen von regenerativen Energien müssen Interessenten angeboten werden.
Außerdem setzt sich die FWG dafür ein, dass Gelände in Außenbereichen seitens der Eigentümer und Pächter aufgeräumt und besser gepflegt werden, anstatt Rückbauten aufzuerlegen.
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